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Zurück in die Kleinstaaterei?!
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Besoldungskompetenz bald bei den Ländern!
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Landesvorstand / TVöD:
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Spitzengespräch mit Vertretern der TdL
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Aus dem Landesvorstand:
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GdP fordert ein zukunftsweisende Gesamtkonzeption für die Polizei.
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Bundesvorstand:
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Länder wollen 7000 Stellen streichen
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Neuorganisation:
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Hände weg von der Wasserschutzpolizei!!
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Freiberg: "Aufhören, den Joint schön zu reden !"
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Gegen die Verharmlosung so genannter weicher Drogen hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des alarmierend steigenden Konsums von Cannabis unter Jugendlichen ausgesprochen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Es muss Schluss damit sein, den Joint schön zu reden! Der jüngste Drogen- und Suchtbericht spricht eine deutliche Sprache. Bereits 12jährige haben heute schon massenhaft Cannabis-Erfahrung."
Es sei begrüßenswert, so die GdP, dass Erfolge im Kampf gegen den Konsum legaler Drogen wie Alkohol und Tabak erzielt worden seien. Freiberg: "Es ist daher paradox, dass die Legalisierung weicher Drogen fortschreitet."
Der GdP-Vorsitzende bezeichnete es als "absolut falsches Signal", die straffreien Mengen für den Eigenbedarf - wie jüngst in Berlin geschehen - zu erhöhen. Freiberg: "Was bei Kindern und Jugendlichen davon ankommt, ist die Botschaft: Alcopops sind verboten - Kiffen ist erlaubt!"
Wissenschaftliche Studien belegten eindeutig, dass Cannabisgebrauch zu ernsthaften Störungen bis hin zur Abhängigkeit führe und als akuter Effekt des Konsums die Einschränkung der schulischen und beruflichen Leistungsfähigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen festgestellt worden sei. Freiberg: "Angesichts der wachsenden Anforderungen für junge Menschen, einen qualifizierten Schulabschluss und zukunftsträchtige Ausbildungsstellen zu erhalten, wirkt Cannabis wie Gift."
Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei gehörten die in den Bundesländern unterschiedlich festgesetzten Mengen für den Eigenverbrauch weicher Drogen auf den Prüfstand.
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Vorschlag des Landkreistages zur Neuorganisation:
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Hier geht´s zur Presseerklärung des Landkreistages
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Einführung von Digitalfunk :
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Schily geht in die Offensive
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Weihnachtsgeldkürzung verfassungswidrig ?
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Im vorauseilenden Gehorsam hat das LBV im November 2003 das Weihnachtsgeld für Beamte und Versorgungsempfänger auf der Basis eines Gesetzes, das zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht in Kraft war, errechnet und ausgezahlt. Das Gesetz wurde erst am 27. November im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält diese Verfahrensweise für möglicherweise verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht den Sachverhalt zur Entscheidung vorgelegt.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier lediglich um das Weihnachtsgeld 2003 handelt und das vor einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht zunächst einmal überhaupt die Annahme zur Entscheidung als erste Hürde steht
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Bund und Kommunen haben sich mit den Gewerkschaften des ö.D. auf eine grundlegende Neuordnung des Tarifrechtes geeinigt.
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Das erzielte Verhandlungsergebnis ist von der Großen Tarifkommission der GdP mit deutlicher Mehrheit angenommen worden.
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Digitalfunk offenbar vor dem Durchbruch:
GdP: Bundesinnenminister Schily macht Nägel mit Köpfen
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Berlin. "Offenbar will der Bundesinnenminister in der Diskussion um die
längst überfällige Einführung des Digitalfunks für die Polizei Nägel mit Köpfen machen. Dazu hat er unsere volle Unterstützung", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, zu bekannt gewordenen Plänen Schilys, der bundeseinheitlichen Einführung der modernen Kommunikationstechnik bei den Sicherheitsbehörden mit einem neuen Finanzierungsvorschlag den Weg zu ebnen. Nach Informationen der GdP will Schily auf einer außerordentlichen Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) am 11. Februar sein Vorhaben erläutern und an die Länder appellieren, sich anzuschließen. GdP-Vorsitzender Freiberg: "Das könnte den Durchbruch für die Modernisierung der polizeilichen Kommunikationstechnik bedeuten, mit der wir endlich wieder den Anschluss an das europäische Niveau bekommen. Wir haben auch als
Gewerkschaft der Polizei lange dafür gekämpft."
Er hoffe, so der GdP-Vorsitzende weiter, dass das jahrelange Tauziehen um die Finanzierung des polizeilichen Digitalfunks nun ein Ende habe. Mit ihrem alten, störanfälligen und nicht abhörsicheren analogen Sprechfunk war die deutsche Polizei mit ihren Kommunikationsmöglichkeiten bereits das Schlusslicht im europäischen Vergleich.
Gewerkschaft der Polizei - Bundesvorstand Pressestelle -
Öffentlichkeitsarbeit
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Blockade der Grünen gegen DNA-Analysen erschwert Kampf gegen schwere Verbrechen
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Berlin.
Die Gewerkschaft der Polizei hat Bündnis 90 / Die Grünen aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen eine Ausweitung von DNA-Analysen aufzugeben und den Kampf gegen die Kriminalität nicht unnötig zu erschweren. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Die Entnahme einer DNA-Probe als normale erkennungsdienstliche Maßnahme ist mit der bereits heute üblichen Abnahme eines Fingerabdrucks vergleichbar. Die DNA-Probe allerdings übertrifft die Erfolgschancen, Verbrechen aufzuklären und damit weitere Verbrechen zu verhindern, bei weitem." Die Abnahme einer DNA-Probe sei kein schwerwiegenderer Eingriff in die Persönlichkeit als die bisherigen erkennungsdienstlichen Maßnahmen Freiberg: "Je mehr genetische Fingerabdrücke von mutmaßlichen Tätern
registriert sind, um so mehr Verbrechen können aufgeklärt werden. Gleichzeitig schützt der genetische Fingerabdruck Unschuldige vor
polizeilicher Verfolgung und sogar vor Justizirrtümern. Passt eine DNA-Spur nicht zu einem Verdächtigen, dann war er auch wirklich nicht der Täter, selbst wenn alle Indizien gegen ihn sprechen."
Es sei politisch unverantwortlich, so Freiberg, Misstrauen gegenüber dieser Ermittlungsmethode in der Öffentlichkeit zu säen. Freiberg: "Auch die Grünen wissen, dass die Polizei über die Identitätsfeststellung hinaus keine weiteren Informationen, insbesondere Erbinformationen, aus den DNA-Proben gewinnen kann und auch nicht gewinnen will. Das ist technisch und gesetzlich ausgeschlossen."
Mit freundlichen Grüßen
Gewerkschaft der Polizei - Bundesvorstand Pressestelle -
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Neuordnung der Kreispolizeibehörden
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„Diskussionsfähige Ansätze“ sieht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Werner Swienty, in dem von Innenminister Dr. Fritz Behrens heute in Düsseldorf vorgelegten Bericht der sogenannten Scheu-Kommission, die sich mit der Neuordnung der Führung und Verwaltung der Kreispolizeibehörden NRW beschäftigte.
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“Überalterung” in der Polizei
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Ein ständiges Diskussionsthema unter Kolleginnen und Kollegen ist der vermeintlich zu hohe Altersdurchschnitt der Polizeibeschäftigten. Zu eurer Information erhaltet ihr hier den Wortlaut der kleinen Anfrage 2058 , gestellt durch u. g. CDU-Abgeordnete des Landtags NRW, sowie die Antwort der Landesregierung zu diesem Thema.
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Sonderzahlungsgesetz
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in diesen Tagen mussten wir - insbesondere die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger - wieder die Auswirkungen des Sonderzahlungsgesetzes zur Kenntnis nehmen.
Auch hier ist es erforderlich, zur Wahrung der Rechte, einen individuellen Antrag zu stellen, der nach einer Vereinbarung mit dem Finanzminister dann ruhend gestellt wird bis zur Entscheidung der gleichzeitig angestrengten Musterverfahren.
Bei der Benutzung des anliegenden Musterformulars bitten wir zu berücksichtigen, dass die Ziffer IV ausschließlich für Versorgungsempfänger Gültigkeit hat.
Uns ist bekannt, dass eine Untergliederung des Beamtenbundes empfiehlt, dass die Tarifbeschäftigten, die bereits anders lautende Arbeitsverträge haben, entsprechende Anträge unter Berücksichtigung der tariflichen Ausschlußfrist von sechs Monaten stellen sollen.
Diese Empfehlung können wir nicht nachvollziehen, da für diesen Personenkreis die fraglichen Tarifverträge zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages keine Gültigkeit mehr hatten und die Zahlung einer Zuwendung in einem Vertrag festgelegt wurde, den beide Vertragsparteien unterschrieben haben.
Eine Verbesserung der Situation dieses Personenkreises ist somit erst durch Abschluss eines neuen allgemein gültigen Tarifvertrages möglich.
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Besoldung für Beamte mit mehr als 3 Kindern
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Die GdP hat sich mit den anderen DGB-Gewerkschaften bemüht, in vorgenannter Angelegenheit einer gemeinsamen Handlungslinie zu finden. Ergebnis der Überlegungen war, eine Steuerberaterkanzlei zu beauftragen, Zahlen herauszuarbeiten, aus denen hervorgeht, welche Besoldungsgruppen eine zu niedrige Kinderbesoldung in 2001, 2002 und 2003 erhalten haben.
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Wir ziehen alle an einem Strang
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Am Randes des Seminars „Aktuelles aus dem Tarifbereich“ wurde das aktuellste Thema - die bevorstehende „Tarifrunde 2005“- ausgiebig diskutiert. Konstituierung Nachdem der Geschäftsführende Landesbezirksvorstand bereits im Sommer beschlossen hatte, eine eigene „Große Tarifkommission (GTK)“ einzurichten, hat diese sich zu diesem Tagesordnungspunkt dort konstituiert
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GdP-Kritik am Managementsystem in der Polizei wurde bestätigt
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„Unsere Kritik der letzten Jahre ist bestätigt worden“ so resümiert der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Herbert Planke, eine Veranstaltung des Innenministers mit Polizeipräsidenten und Führungskräften in der Polizei. Thema der Tagung war das „moderne Managementsystem“ in der Polizei.
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Wir als GdP “blockieren”
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Wir als GdP „blockieren“ eine Sparreform von DBB (DPolG) und ver.di, weil wir für unsere Kolleginnen und Kollegen erreichen wollen, dass:
eine Besoldungsanpassung durch die Länder nach unten verhindert wird!
die Arbeitszeitverlängerung, die wir bekämpfen, nicht legitimiert wird!
der Versuch, die Beibehaltung der bundeseinheitlichen Besoldung durch den freiwilligen Verzicht bei den Einkommen zu erkaufen, unterbleibt!
unsere Kolleginnen und Kollegen durch Zurückhalten von Besoldungsanteilen und Zahlung bei „Wohlverhalten“ nicht völlig abhängig gemacht werden!
anstelle von einer Vielzahl offener Fragen endlich verbindliche Antworten gegeben werden !
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Freiberg kritisiert “Geheimverhandlungen”
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Berlin. Als einen "Rückschritt in vordemokratische Abhängigkeiten" bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das gestern in Berlin vorgestellte Eckpunkte-Papier "Neue Wege im öffentlichen Dienst". "Wo von Leistung gesprochen wird, ist in Wahrheit die Kassenlage gemeint", kritisierte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg die Reformvorschläge: "Der Dienstherr will einseitig bestimmen, was er ausgeben möchte. Dem ist die tatsächlich von den Beamtinnen und Beamten erbrachte Leistung untergeordnet." hier geht es weiter
Verdi und Beamtenbund sprechen nicht für die GdP NRW
DPolG verrät Beamtinnen und Beamten
Die ”Neuen Wege im öffentlichen Dienst”
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Polizistenmord in Enschede
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Niederländischer Kollege beigesetzt
Große Anteilnahme deutscher Polizisten
Beileidschreiben der Kreisgruppe
Bilder von der Beisetzung
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Beförderungen im Jahr 2005
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In Gesprächen mit Innenminister Dr. Fritz Behrens sowie Vertretern des Innenministeriums ist es der GdP gelungen, die Zusammenlegung der Stellenpläne der 1. und 2. Säule für das Jahr 2005 zu verhindern.
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FDP Äußerungen über Schutzwesten
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Düsseldorf. Äußerungen des nordrhein-westfälischen FDP-MdL Horst Engel, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, haben für Verunsicherung bei den Kolleginnen und Kollegen gesorgt. Frank Richter, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP, bezog in der Öffentlichkeit Stellung zu der Diskussion: „Die Schutzwesten der Polizei in NRW sind nach wie vor sicher.“
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Terrorbasis Deutschland
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Die islamistische Gefahr in unserer Mitte?
Die richtige Wahl hatte die Gewerkschaft der Polizei in NRW mit dem Thema „Terrorbasis Deutschland – die islamistische Gefahr in unserer Mitte?“ getroffen: Mehr als hundert Teilnehmer/innen aus ganz NRW kamen in das Landeskriminalamt Düsseldorf,
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Rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
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Die rückwirkende Streichung des sog. AZV-Tages für die Beamten des Landes NRW Anfang 2003 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der 6. Senat
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